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Verjährungsfrist bei Bearbeitungsentgelten von Krediten beträgt 10 Jahre

Von Schielein | 29. Oktober 2014

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass Bankkunden ungerechtfertigt kassierte Bearbeitungsentgelte bei Krediten bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückfordern können.
Im Mai hatte der BGH Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen zunächst grundsätzlich für unzulässig erklärt (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13). Sie stellten kein Entgelt für eine gesonderte Leistung dar und dürften deshalb nicht verlangt werden, so das Gericht. Auch seien die Banken und Sparkassen aufgrund gesetzlicher Pflichten gehalten, die Bonität des Darlehensnehmers zu prüfen. Die dafür vom Kunden zu erbringende Gegenleistung sei allein der zu zahlende Zins. Ein gesondertes Entgelt für vorbereitende Tätigkeiten halten die obersten Richter nicht für zulässig.
Nach den Urteilen vom Mai 2014 war aber umstritten, wann der Anspruch auf Rückzahlung verjährt. Während die Geldinstitute eine kurze Verjährungszeit von drei Jahren nach Kenntnis von der Zahlung des Bearbeitungsentgelts annahmen, gingen Verbraucher – und auch einige Gerichte – von einer Kenntnis erst ab 2011 aus.
So sehen es auch die zuständigen Richter beim BGH. Es sei den Kunden wegen der unklaren Rechtslage erst ab Ende 2011 zumutbar gewesen, Klage auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts zu erheben. Dies bedeutet, dass zumindest alle nach dem 1. Januar 2005 gezahlten Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt sind. Zum 31. Dezember 2014 wird aber eine Vielzahl der Erstattungsansprüche verjähren. Betroffene Bankkunden sollten daher umgehend von fachkundiger Seite prüfen lassen, wann eigene Ansprüche verjähren. Verjährungshemmend wirkt beispielsweise die Erhebung einer Klage. Ein einfaches Schreiben an die Banken oder Sparkassen reicht nicht.
Beim BGH sind noch weitere Verfahren zu dieser Problematik anhängig. So ist zu klären, ob auch Kredite bei der KfW von der Entscheidung betroffen sind.
BGH Urteil vom 28. Oktober 2014 Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14

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Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale umfasst auch Kosten einer Falschbetankung

Von Schielein | 23. Oktober 2014

Mit Urteil vom 20. März 2014 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass mit der Entfernungspauschale auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung abgegolten sind.
Der abhängig beschäftigte Kläger hatte im Jahr 2009 auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle an der Tankstelle irrtümlich Benzin anstatt Diesel getankt. Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung beantragte er neben der Entfernungspauschale den Abzug der durch die Falschbetankung verursachten Reparaturaufwendungen in Höhe von ca. 4.200 €. Das Finanzamt versagte den Werbungskostenabzug. Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen erhobenen Klage mit der Begründung statt, die Entfernungspauschale greife für außergewöhnliche Aufwendungen nicht ein.

Der BFH hob die Vorentscheidung auf. Seiner Auffassung nach sind die Reparaturaufwendungen nicht als Werbungskosten neben der Entfernungspauschale abziehbar, da auch außergewöhnliche Aufwendungen durch die Entfernungspauschale abgegolten sind. Dies folge aus dem Wortlaut des § 9 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes („sämtliche Aufwendungen“), aus der Systematik und dem Sinn und Zweck der Vorschrift.
Urteil vom 20.03.14, Az. VI R 29/13

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Untersuchungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers bei Gebraucht-Kfz

Von Schielein | 27. Juni 2014

Auch wenn vor dem Verkauf eines Gebrauchtwagens eine TÜV-Überprüfung vorgenommen wurde, ist ein Gebrauchtwagenhändler verpflichtet, das Fahrzeug vor dem Verkauf auf Mängel zu untersuchen. Der Gebrauchtwagenhändler hat das Fahrzeug im Rahmen einer generellen Untersuchungspflicht auf Sicht zu überprüfen, eine Funktionsprüfung vorzunehmen sowie einem Mangelverdacht nachzugehen.

In der Entscheidung des OLG Oldenburg hat der Beklagte Händler auf die Prüfplakette des TÜV verwiesen, selbst aber keine Untersuchung des Fahrzeugs vorgenommen. Er war sich daher bewusst, dass er die Klägerin nicht über mögliche vorhandene, für ihn als Fachmann einfach zu erkennende Mängel, aufklären konnte. Dies ist dem arglistigen Verschweigen eines Mangels gleichzusetzen. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob der Verkäufer einen privaten Gutachter beauftragt oder den TÜV. Ein Gebrauchtwagenhändler kann sich jedenfalls von seiner eigenen generellen Prüfungspflicht nicht entlasten, indem er das zu verkaufende Fahrzeug dem TÜV vorstellt und den Käufer auf die erhaltene Prüfplakette verweist. Aufgrund des Arglisteinwands der Klägerin kann der nichtige Kaufvertrag rückabgewickelt werden..

OLG Oldenburg Urteil vom 28.02.2014, Az.: 11 U 86/13

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Radfahrerunfall ohne Fahrradhelm

Von Schielein | 17. Juni 2014

Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr und zu Boden stürzte. Sie fiel auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu, zu deren Ausmaß das Nichttragen eines Fahrradhelms beigetragen hatte. Die Klägerin nimmt die Pkw-Fahrerin und deren Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz in Anspruch. Das Oberlandesgericht hat der Klägerin ein Mitverschulden von 20 % angelastet, weil sie keinen Schutzhelm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe.
Der zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil aufgehoben und der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt nach Auffassung des BGH nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens.
Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar kann einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dies wäre hier zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein hat es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben, wie sich aus repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen ergibt.

BGH, Urteil vom 17. Juni 2014, Az. VI ZR 281/13

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„TÜV neu“ beim Gebrauchtwagenkauf

Von Schielein | 17. Juni 2014

Wenn ein Verkäufer bei einer Ebay Versteigerung einen Gebrauchtwagen mit dem Zusatz „TÜV neu“ beschreibt, so liegt darin in der Regel eine Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 I S.1 BGB gerichtet ist.
Wird auf der Basis eines vorausgegangenen Angebots bei Ebay dann ein schriftlicher Kaufvertrag geschlossen, wird die verbindliche Beschreibung bei Ebay („TÜV neu“) in der Regel auch dann Bestandteil des Kaufvertrages, wenn die Beschreibung im Kaufvertrag nicht ausdrücklich erwähnt wird.
Die Beschreibung „TÜV neu“ ist dahingehend zu verstehen, dass bei einer kurz vorher durchgeführten TÜV-Prüfung keine erheblicher Mangel festgestellt wurden bzw. dass ein vom TÜV möglicherweise festgestellter erheblicher Mangel, den der Käufer nicht kennt, vom Verkäufer vor Abschluss des Kaufvertrages beseitigt wurde (hier: Korrosion an tragenden Teilen).

OLG KARLSRUHE Urteil vom 14.01.2014, Az. 9 U 233/12

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