Aktuelles

Kanzlei

Fachgebiete

Kontakt

Rechtliche Informationen

Allgemein

« Previous Entries

Darlehensgebühren von Banken für Kredite an Unternehmen rechtswidrig

Freitag, Juli 21st, 2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 04. Juli 2017 zwei für Banken womöglich folgenreiche Urteile gefällt. Nach Auffassung des Gerichts dürfen Banken von Geschäftsleuten und Firmen keine gesonderte Bearbeitungsgebühr für den Abschluss eines Kredits verlangen. Mit diesen Urteilen knüpft das Gericht an eine Entscheidung aus dem Mai 2014 an, mit welchem die Banken verpflichtet wurden, Gebühren für Kredite […]

Verjährungsfrist bei Bearbeitungsentgelten von Krediten beträgt 10 Jahre

Mittwoch, Oktober 29th, 2014

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass Bankkunden ungerechtfertigt kassierte Bearbeitungsentgelte bei Krediten bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückfordern können. Im Mai hatte der BGH Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen zunächst grundsätzlich für unzulässig erklärt (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13). Sie stellten kein Entgelt für eine gesonderte Leistung dar und […]

Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale umfasst auch Kosten einer Falschbetankung

Donnerstag, Oktober 23rd, 2014

Mit Urteil vom 20. März 2014 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass mit der Entfernungspauschale auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung abgegolten sind. Der abhängig beschäftigte Kläger hatte im Jahr 2009 auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle an der Tankstelle irrtümlich Benzin anstatt Diesel getankt. Im Rahmen seiner […]

Untersuchungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers bei Gebraucht-Kfz

Freitag, Juni 27th, 2014

Auch wenn vor dem Verkauf eines Gebrauchtwagens eine TÜV-Überprüfung vorgenommen wurde, ist ein Gebrauchtwagenhändler verpflichtet, das Fahrzeug vor dem Verkauf auf Mängel zu untersuchen. Der Gebrauchtwagenhändler hat das Fahrzeug im Rahmen einer generellen Untersuchungspflicht auf Sicht zu überprüfen, eine Funktionsprüfung vorzunehmen sowie einem Mangelverdacht nachzugehen. In der Entscheidung des OLG Oldenburg hat der Beklagte Händler […]

Radfahrerunfall ohne Fahrradhelm

Dienstag, Juni 17th, 2014

Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr […]

« Previous Entries