Uncategorized
« Previous EntriesHaftung des Inhabers eines WLAN Anschlusses
Montag, Mai 15th, 2017Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Inhaber eines WLAN Anschlusses nicht für illegale Downloads haftet, die unbekannte Dritte über seinen Internetanschluss tätigen. In dem entschiedenen Fall hatte der Beklagte Anfang 2012 einen Router erworben und den vom Hersteller vorgegebenen WPA2 Schlüssel bei der Inbetriebnahme des Routers übernommen. Nach Auffassung des BGH besteht eine Pflicht des […]
Steuerliche Berücksichtigung von Ausbildungskosten
Donnerstag, November 6th, 2014Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer nun veröffentlichten Entscheidung ein Verfahren über die steuerliche Berücksichtigung von Ausbildungskosten dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das Verfassungsgericht soll nun klären in welchem Rahmen künftig Ausbildungskosten steuerlich berücksichtigungsfähig sind. Die derzeitige Vorschriften im Einkommensteuergesetz sehen vor, dass nur die Kosten einer Zweitausbildung steuerlich als Werbungskosten anerkannt werden. Kosten für die Erstausbildung, […]
Verjährungsfrist bei Bearbeitungsentgelten von Krediten beträgt 10 Jahre
Mittwoch, Oktober 29th, 2014Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass Bankkunden ungerechtfertigt kassierte Bearbeitungsentgelte bei Krediten bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückfordern können. Im Mai hatte der BGH Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen zunächst grundsätzlich für unzulässig erklärt (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13). Sie stellten kein Entgelt für eine gesonderte Leistung dar und […]
Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale umfasst auch Kosten einer Falschbetankung
Donnerstag, Oktober 23rd, 2014Mit Urteil vom 20. März 2014 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass mit der Entfernungspauschale auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung abgegolten sind. Der abhängig beschäftigte Kläger hatte im Jahr 2009 auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle an der Tankstelle irrtümlich Benzin anstatt Diesel getankt. Im Rahmen seiner […]
Untersuchungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers bei Gebraucht-Kfz
Freitag, Juni 27th, 2014Auch wenn vor dem Verkauf eines Gebrauchtwagens eine TÜV-Überprüfung vorgenommen wurde, ist ein Gebrauchtwagenhändler verpflichtet, das Fahrzeug vor dem Verkauf auf Mängel zu untersuchen. Der Gebrauchtwagenhändler hat das Fahrzeug im Rahmen einer generellen Untersuchungspflicht auf Sicht zu überprüfen, eine Funktionsprüfung vorzunehmen sowie einem Mangelverdacht nachzugehen. In der Entscheidung des OLG Oldenburg hat der Beklagte Händler […]
« Previous Entries