Verkehrsrecht
Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale umfasst auch Kosten einer Falschbetankung
Donnerstag, Oktober 23rd, 2014Mit Urteil vom 20. März 2014 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass mit der Entfernungspauschale auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung abgegolten sind. Der abhängig beschäftigte Kläger hatte im Jahr 2009 auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle an der Tankstelle irrtümlich Benzin anstatt Diesel getankt. Im Rahmen seiner […]
Untersuchungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers bei Gebraucht-Kfz
Freitag, Juni 27th, 2014Auch wenn vor dem Verkauf eines Gebrauchtwagens eine TÜV-Überprüfung vorgenommen wurde, ist ein Gebrauchtwagenhändler verpflichtet, das Fahrzeug vor dem Verkauf auf Mängel zu untersuchen. Der Gebrauchtwagenhändler hat das Fahrzeug im Rahmen einer generellen Untersuchungspflicht auf Sicht zu überprüfen, eine Funktionsprüfung vorzunehmen sowie einem Mangelverdacht nachzugehen. In der Entscheidung des OLG Oldenburg hat der Beklagte Händler […]
Radfahrerunfall ohne Fahrradhelm
Dienstag, Juni 17th, 2014Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr […]
Bagatellgrenze für Gutachten bei KFZ Unfall
Sonntag, Februar 26th, 2012Bei KFZ Unfällen mit nur gerngem Sachschaden (sog. Bagatellschäden) steht der Geschädigte oft vor einem Dilemma: Zum einen muss er den Schaden möglichst gering halten und muss deswegen möglicherweise auf ein teures Sachverständigengutachtren verzichten. Zum anderen muss er seine Beweise sichern und benötigt hierzu ein solches Gutachten, weil ein einfacher Kostenvoranschlag zur Beweissicherung möglicherweise nicht […]
Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage
Mittwoch, Januar 19th, 20111. Fahrtenbuchauflage bei erheblichem Erstverstoß Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hält eine Fahrtenbuchauflage von 24 Monaten für gerechtfertigt, wenn mit einem Fahrzeug ein Geschwindigkeitsverstoß begangen wird, bei dem der Fahrer die Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft um 33 km/h überschreitet und dieser dann in keiner Weise an der Aufklärung über den tatsächlichen Fahrer mitwirkt. Nach Auffassung […]