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Darlehensgebühren von Banken für Kredite an Unternehmen rechtswidrig

Von Schielein | 21. Juli 2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 04. Juli 2017 zwei für Banken womöglich folgenreiche Urteile gefällt. Nach Auffassung des Gerichts dürfen Banken von Geschäftsleuten und Firmen keine gesonderte Bearbeitungsgebühr für den Abschluss eines Kredits verlangen.

Mit diesen Urteilen knüpft das Gericht an eine Entscheidung aus dem Mai 2014 an, mit welchem die Banken verpflichtet wurden, Gebühren für Kredite an Privatpersonen zurück zu erstatten. Das Gericht führt hierzu aus, dass die Abwälzung von laufzeitunabhängigen Kosten auf die Kunden diese unangemessen benachteiligt. Unternehmer müssten ebenso wie Privatpersonen vor der „einseitigen Gestaltungsmacht“ der Banken geschützt werden.

Die ausführliche Begründung der Urteile steht noch aus. Besonders die Klärung der Frage, wie weit zurück das Urteil angewandt werden kann, wird mit Spannung erwartet. Grundsätzlich gilt eine Frist von drei Jahren. Möglicherweise kommt aber auch eine Rückwirkung von zehn Jahren in Frage.

BGH Urteil vom 04. Juli 2017, Az.: XI ZR 233/16

BGH, Urteil vom 04. Juli 2017, Az.: XI ZR 562/15

Kategorie: Allgemein |

Filesharing über einen Familienanschluss

Von Schielein | 15. Mai 2017

Erneut hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Problem Filesharing zu beschäftigen.

In dem entschiedenen Fall konnten die Beklagten darlegen, dass sie selbst nicht für den illegalen Download verantwortlich waren, der über ihren Internetanschluss erfolgt war. Sie verwiesen darauf, dass in ihrem Haushalt auch noch drei volljährige Kinder lebten, von denen jedes über einen mit einem individuellen Passwort versehenen WLAN Router Zugang zum Internet verfügte. Die Beklagten erklärten, es sei ihnen bekannt, welches der Kinder die Verletzungshandlung begangen hat; sie würden hierzu aber keine näheren Angeben machen.

Der BGH entschied, dass die Beklagten Schadenersatz für den illegalen Download leisten müssen. Die Auskunft, welches Kind die Urheberrechtsverletzung gegangen hat, ist den Beklagten zuzumuten. Hierbei berücksichtigte der BGH die Grundrechtspositionen beider Parteien, nämlich zum einen das Recht auf geistiges Eigentum der Klägerin sowie zum anderen das Recht der Beklagten auf Schutz der Familie und kam zu dem Schluss, dass die Beklagten die Identität des wahren Störers bekanntgeben müssen.

Mit der verweigerten Bekanntgabe genügten die Beklagten nicht ihrer sekundären Darlegungspflicht und haften damit selbst für die Urheberrechtsverletzung.

BGH, Urteil vom 30.03.2017, Az. I ZR 19/16

Kategorie: IT Recht |

Haftung des Inhabers eines WLAN Anschlusses

Von Schielein | 15. Mai 2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Inhaber eines WLAN Anschlusses nicht für illegale Downloads haftet, die unbekannte Dritte über seinen Internetanschluss tätigen.

In dem entschiedenen Fall hatte der Beklagte Anfang 2012 einen Router erworben und den vom Hersteller vorgegebenen WPA2 Schlüssel bei der Inbetriebnahme des Routers übernommen.

Nach Auffassung des BGH besteht eine Pflicht des Käufers zu überprüfen, ob ein Router über einen aktuellen Verschlüsselungsstandard und ein sicheres, ausreichend langes Passwort verfügt.  Ein für zahlreiche Geräte voreingestelltes, gleiches Passwort darf der Käufer nicht einfach übernehmen. Im Streitfall handelte es sich jedoch um voreingestelltes, sicheres und  individuelles Passwort, welches der Beklagte nicht zu ändern brauchte. Mit der Nennung des Routertyps, des Passworts und der Angabe, dass es sich um ein individuelles Passwort handelte, hat der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast genügt. Er haftet damit nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die über seinen  Internanschluss von ihm unbekannten Dritten begangen werden.

BGH, Urteil vom 24.11.2016, Az I ZR 220/15 

Kategorie: IT Recht, Uncategorized |

Kurze Kündigungsfrist in der Probezeit

Von Schielein | 10. Mai 2017

Ein Arbeitsverhältnis kann während der Probezeit gem. § 622 Abs. 3 BGB von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vereinbart ist.
Wenn allerdings in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer anderen Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt ist ohne darauf hinzuweisen, dass diese längere Frist erst nach Ablauf der Probezeit gelten soll, so gilt diese längere Frist auch schon während der Probezeit.
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 23. März 2017, 6 AZR 705/15

Kategorie: Arbeitsrecht |

Steuerliche Berücksichtigung von Ausbildungskosten

Von Schielein | 06. November 2014

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer nun veröffentlichten Entscheidung ein Verfahren über die steuerliche Berücksichtigung von Ausbildungskosten dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das Verfassungsgericht soll nun klären in welchem Rahmen künftig Ausbildungskosten steuerlich berücksichtigungsfähig sind.
Die derzeitige Vorschriften im Einkommensteuergesetz sehen vor, dass nur die Kosten einer Zweitausbildung steuerlich als Werbungskosten anerkannt werden. Kosten für die Erstausbildung, wie z.B. das Erststudium, können lediglich als Sonderausgaben abgezogen werden.
Durch den Ansatz von Ausbildungskosten als Werbungskosten können Verluste entstehen und akkumuliert werden, die dann in späteren Jahren mit Einkünften verrechnet werden können. Sonderausgaben können nur von den Einkünften aus dem gleichen Jahr abgezogen werden und führen nicht zu vortragsfähigen Verlusten.
Der BFH hält diese Regelung für verfassungswidrig.
Insbesondere Studierende sollten deshalb vorsorglich ihre Aufwendungen für die Berufsausbildung genau aufzeichnen, in ihrer Steuererklärung geltend machen und ggf. als Verlust feststellen lassen.

BFH, Entscheidung vom 17.7.2014, VI R 8/12

Kategorie: Steuerrecht, Uncategorized |


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