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« Previous Entries Next Entries »Vollständige Leistungsbeschreibung in der Rechnung für den Vorsteuerabzug erforderlich
Montag, Dezember 7th, 2009Damit eine Rechnung zum Vorsteuerabzug zugelassen wird, muss die Leistungsbeschreibung in der Rechnung eindeutig und nachprüfbar sein. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.10.2008 entschieden, dass die Beschreibung „für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996“ in einer Rechnung nicht ausreicht, die damit abgerechnete Leistung zu identifizieren, wenn diese sich weder aus den weiteren […]
Erleichterung von Mieterhöhungen
Montag, November 9th, 2009Der Vermieter muß, wenn er die Miete erhöhen will, nicht immer den Mietspiegel beilegen. Es reicht aus, wenn der Mietspiegel im Kundenzentrum des Vermieters eingesehen werden kann (Urteil des Bundesgerichtshofs, BGH, Az. VIII ZR 74/08). In dem Fall hatte nach der Herausgabe eines neuen Mietspiegels eine Immobiliengesellschaft die Miete erhöht und darauf hingewiesen, dass der […]
Schadenersatz bei der Verletzung von Urheberrechten im Internet
Samstag, November 7th, 2009Bei Verkäufen auf Internetplattformen ist allgemein bekannt, dass Angebote mit Fotos von dem zu versteigernden Produkt mehr Gebote erzielen als entsprechende Angebote ohne Produktfoto. Viele Anbieter halten es jedoch für viel zu aufwändig, Fotos für ihre privaten Verkäufe auf einer Internetplattform (z.B. eBay) zu erstellen. Sie verwenden für ihre eigene Verkaufsofferte einfach eine entsprechende Abbildung […]
Elektronischer Entgeltnachweis (ELENA)
Samstag, November 7th, 2009Ab 1. Januar 2010 kommen auf die Arbeitgeber neue Pflichten zu. Sie müssen monatlich die Einkommens- und Beschäftigungsdaten ihrer Arbeitnehmer an eine Zentrale Speicherstelle (ZSS) elektronisch übermitteln. Damit sollen Informationen über das Entgelt von über 30 Mio. Beschäftigten gespeichert werden. Eine zentrale Datenbank speichert die Arbeitnehmerdaten, aus der dann bei Bedarf die berechtigten Behörden mit […]
Neues Gesetz zur Patientenverfügung
Montag, Juli 20th, 2009Am 01.09.2009 wird das Gesetz zur Patientenverfügung in Kraft treten. Der Gesetzgeber hat in den neuen Vorschriften (§ 1901a, 1901b und 1904 BGB n.F.) die Vorgaben einer verbindlichen Patientenverfügung, die Funktion von Betreuer und Arzt, die Feststellung des Patientenwillens sowie die Genehmigungstatbestände des Betreuungsgerichts (früher Vormundschaftsgerichts) geregelt. Weiter wurde bestimmt, dass für niemanden eine […]
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