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Sonntag, Juni 21st, 2009Schwarzarbeit ist und bleibt ein Thema in Deutschland. Um dieser weiter entgegen zu wirken, wurde zum 01.01.2009 in neun Branchen die so genannte Sofortmeldung (Meldegrund 20) eingeführt. Arbeitgeber in den betroffenen Wirtschaftszweigen haben die Pflicht, für Ihre neuen Mitarbeiter vor Beginn der Beschäftigung den Tag der Beschäftigungsaufnahme elektronisch zu melden. Dies gilt für folgende […]
Abmahnsicheres Impressum
Sonntag, Juni 21st, 2009Shopbetreiber und gewerbliche Seitenbetreiber sollten darauf achten, ein Impressum online zu stellen, das diesen Anforderungen genügt. Andernfalls drohen kostenpflichtige Abmahnungen und Gerichtsprozesse. Die Frage, wie ein abmahnsicheres Impressum aussehen muss, hat das LG Essen (Az.:44 O 79/07) in einem aktuellen Urteil konkretisiert. 1. Unternehmenform Zunächst hat das Gericht klargestellt, dass neben dem Inhaber bzw. einer […]
Wettbewerbsverletzung durch Nutzung eines fremden Ebay Accounts
Sonntag, Juni 21st, 2009Ebay Nutzer haften für rechtswidrige Angebote, die andere von ihrem Ebay Konto aus ins Internet stellen. Wer die Zugangsdaten zu seinem Mitgliedskonto an Unberechtigte gelangen lässt, haftet auch für deren Angebote, so der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 11. März 2009, Az. I ZR 114/06). In dem zu entscheidenden Fall hatte die Ehefrau eines Ebay Nutzers […]
Konjunkturpaket II
Freitag, März 20th, 2009Die Regierungskoalition hat sich auf ein zweites Konjunkturpaket geeinigt. Der Bundesrat hat dieses Paket in einer Sondersitzung am 20. Februar 2009 mit Ausnahme einer Reform der Kraftfahrzeugsteuer gebilligt. Nachstehend einige der wichtigsten Punkte aus dem Konjunkturpaket II: – Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer (§ 32 a Abs. 1 Nr. 1 EStG) steigt rückwirkend zum 01. Januar […]
Preise dürfen nicht in AGB versteckt werden
Freitag, März 20th, 2009Wenn ein Unternehmen die Preise für seine Dienstleistung, insbesondere für Internetdienstleistungen so versteckt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgedruckt, dass sie leicht überlesen werden, muss der Kunde nichts zahlen. Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 9. April 2008 (Az. 262 C 33810/07) die Klage des Anbieters eines Internet-Branchenverzeichnisses auf Zahlung abgewiesen. Er hatte […]
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