Uncategorized
« Previous Entries Next Entries »Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage
Mittwoch, Januar 19th, 20111. Fahrtenbuchauflage bei erheblichem Erstverstoß Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hält eine Fahrtenbuchauflage von 24 Monaten für gerechtfertigt, wenn mit einem Fahrzeug ein Geschwindigkeitsverstoß begangen wird, bei dem der Fahrer die Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft um 33 km/h überschreitet und dieser dann in keiner Weise an der Aufklärung über den tatsächlichen Fahrer mitwirkt. Nach Auffassung […]
In eigener Sache: Fachanwaltslehrgang bestanden
Donnerstag, September 23rd, 2010Wie angekündigt hat Herr Rechtsanwalt Schielein in der ersten Jahreshälfte 2010 den Fachanwaltslehrgang Steuerrecht (Lehrgang zum Erwerb der besonderen theoretischen Kentnisse im Steuerrecht) besucht. Inzwischen konnte der Lehrgang erfolgreich abgeschlossen und damit der Nachweis für den Erwerb der besonderen theoretischen Kenntnisse im Steuerrecht erbracht werden. Es folgt nun der Antrag zur Führung des Titels „Fachanwalt für Steuerrecht“, der zusammen mit […]
Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde wegen Solidaritätszuschlag zurück
Donnerstag, September 23rd, 2010Am umstrittenen Solidaritätszuschlag ändert sich vorerst nichts. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wies in einem veröffentlichten Beschluss einen dagegen gerichteten Normenkontrollantrag des Niedersächsischen Finanzgerichts als unzulässig ab (vgl. hierzu die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts). Die Verfassungsrichter hoben in der Entscheidung hervor, dass sie sich zwar noch nicht inhaltlich mit der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Solidaritätszuschlag von 1995 auseinandergesetzt […]
Gesetzesentwurf zum zentralen Testamentsregister vorgelegt
Donnerstag, September 16th, 2010Die Bundesregierung will bei der Bundesnotarkammer ein elektronisches Zentralregister für Testamente einrichten. Dazu hat sie einen Gesetzesentwurf vorgelegt (BT-Drucks. 17/2583). Durch die Maßnahme sollen Nachlassgerichte schnell und einfach als bislang feststellen können, ob ein Verstorbener ein Testament hinterlassen hat und was der Inhalt des Dokumentes ist. Die Informationen, wo „erbfolgerelevante Dokumente“ wie Testamente aufgewahrt werden, […]
KFZ Diebstahl bei Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach
Donnerstag, September 16th, 2010Die dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach des Fahrzeugs stellt keine erhebliche Gefahrerhöhung im versicherungsrechtlichen Sinn dar. Wird ein Fahrzeug gestohlen, bei dem der Halter den Fahrzeugschein dauerhaft in einer Mappe im Handschuhfach belassen hat, handelt es sich lediglich um eine unerhebliche Gefahrerhöhung, die die Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Versicherungsfalls oder der Vergrößerung des Schadens […]
« Previous Entries Next Entries »