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« Previous Entries Next Entries »Zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs löst keine Schenkungssteuer aus
Dienstag, September 7th, 2010Eltern hatten ihre Tochter durch gemeinschaftliches Testament als Schlusserbin eingesetzt. Beim Tod des erstversterbenden Elternteils stundete die Tochter mit notariellem Vertrag dem überlebenden Elternteil bis zu dessen Tod den ihr zustehenden Pflichtteilsanspruch. Nach dem Tod des Vaters und später auch der Mutter setzte das Finanzamt Schenkungsteuer gegen die Tochter fest. Das Finanzamt sah in in […]
KFZ Kauf im Internet: Beschaffenheitsvereinbarung
Montag, September 6th, 2010Bei Kaufverträgen von KFZ, die über das Internet angebahnt wurden, können die Angaben im Internetangebot als Beschaffenheitsvereinbarung geeignet sein. Dies gilt auch dann, wenn auf sie später im Rahmen von Kaufvertragsverhandlungen nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde. Das Landgericht Karlsruhe hält in seiner Entscheidung die Angaben auf dem Internetausdruck durchaus für geeignet, als Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. […]
Abofallen im Internet
Montag, August 30th, 2010Immer öfter werden ahnungslose Internetnutzer Opfer von sog. „Abofallen“ im Internet. Dabei ruft der Nutzer Informationen (z.B. Routenplanung o.ä.) ab, von denen er annimmt, dass sie kostenfrei sind. Im Nachhinein erhält der User dann aber Rechnungen mit dem Hinweis, dass er durch den Abruf der Informationen einen (meist zweijährigen) kostenpflichtigen Vertrag mit einem Anbieter geschlossen […]
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
Montag, August 30th, 2010Eine unzulässige Internet-Nutzung während der Arbeitszeit muss nicht unbedingt zur Kündigung führen. Entscheidend ist, welche Seiten man besucht hat. Der Mitarbeiter hatte eine Erklärung unterzeichnet, die es ihm verbot, das Internet bei der Arbeit privat zu nutzen. Unter anderem hieß es dort: „Verstöße gegen diese Anweisung werden ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln sanktioniert und führen […]
Mieter können selbst streichen und tapezieren
Donnerstag, Juni 10th, 2010Mieter dürfen übliche Schönheitsreparaturen selbst vornehmen und müssen keinen Handwerker damit beauftragen. Klauseln in Mietverträgen, die dies ausschließen und Reparaturen von Fachfirmen fordern, sind unzulässig. Eine entsprechende Klausel in Formularmietverträgen erachtet der Bundesgerichtshof (BGH) als unwirksam. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungsbaugesellschaft in München einen Mieter auf rund 7000 Euro Schadenersatz verklagt, weil […]
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