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In eigener Sache: Fachanwaltslehrgang bestanden

Donnerstag, September 23rd, 2010

Wie angekündigt hat Herr Rechtsanwalt Schielein in der ersten Jahreshälfte 2010 den Fachanwaltslehrgang Steuerrecht (Lehrgang zum Erwerb der besonderen theoretischen Kentnisse  im Steuerrecht) besucht. Inzwischen konnte der Lehrgang erfolgreich abgeschlossen und damit der Nachweis für den Erwerb der besonderen theoretischen Kenntnisse im Steuerrecht erbracht werden.  Es folgt nun der Antrag  zur Führung des Titels „Fachanwalt für Steuerrecht“, der  zusammen mit […]

KFZ Diebstahl bei Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach

Donnerstag, September 16th, 2010

Die dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach des Fahrzeugs stellt keine erhebliche Gefahrerhöhung im versicherungsrechtlichen Sinn dar. Wird ein Fahrzeug gestohlen, bei dem der Halter den Fahrzeugschein dauerhaft in einer Mappe im Handschuhfach belassen hat, handelt es sich lediglich um eine unerhebliche Gefahrerhöhung, die die Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Versicherungsfalls oder der Vergrößerung des Schadens […]

KFZ Kauf im Internet: Beschaffenheitsvereinbarung

Montag, September 6th, 2010

Bei Kaufverträgen von KFZ, die über das Internet angebahnt wurden, können die Angaben im Internetangebot als Beschaffenheitsvereinbarung geeignet sein. Dies gilt auch dann, wenn auf sie später im Rahmen von Kaufvertragsverhandlungen nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.   Das Landgericht Karlsruhe hält in seiner Entscheidung die Angaben auf dem Internetausdruck durchaus für geeignet, als Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. […]

Abofallen im Internet

Montag, August 30th, 2010

Immer öfter werden ahnungslose Internetnutzer Opfer von sog. „Abofallen“ im Internet. Dabei ruft der Nutzer Informationen (z.B. Routenplanung o.ä.) ab, von denen er annimmt, dass sie kostenfrei sind. Im Nachhinein erhält der User dann aber Rechnungen mit dem Hinweis, dass er durch den Abruf der Informationen einen (meist zweijährigen) kostenpflichtigen Vertrag mit einem Anbieter geschlossen […]

Mieter können selbst streichen und tapezieren

Donnerstag, Juni 10th, 2010

Mieter dürfen übliche Schönheitsreparaturen selbst vornehmen und müssen keinen Handwerker damit beauftragen. Klauseln in Mietverträgen, die dies ausschließen und Reparaturen von Fachfirmen fordern, sind unzulässig. Eine entsprechende Klausel in Formularmietverträgen erachtet der Bundesgerichtshof (BGH) als unwirksam.   Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungsbaugesellschaft in München einen Mieter auf rund 7000 Euro Schadenersatz verklagt, weil […]

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