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« Previous Entries Next Entries »Abofallen im Internet: Neue Regelung ab August in Kraft
Dienstag, Juli 31st, 2012Zum 1. August tritt das Gesetz gegen Kostenfallen in Kraft. Damit wird einer verbreiteten, unseriösen Praxis im Internet ein Riegel vorgeschoben, die Verbraucher bereits viel Geld und Nerven kostete. Vieles im Internet wird als „gratis“ beworben. Das Kleingedruckte enthält dann oft eine Zahlungspflicht. Bisher konnten Verbraucher ohne juristische Fachkenntnisse nicht sicher sagen, ob dadurch wirklich […]
Irreführung bei Eintrag in Branchenverzeichnis
Sonntag, Januar 22nd, 2012Immer wieder erhalten Gewerbetreibende unseriöse Angebotsschreiben für den Eintrag in ein Branchenverzeichnis. Der Eintrag in ein Verzeichnis erfolgt zwar, ist für den Gewerbetreibenden jedoch weitestgehend nutzlos und überteuert. Auf die tatsächlichen Kosten wird meist nur versteckt in AGB hingewiesen. Dieser wettbewerbswidrigen Praxis hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr einen Riegel vorgeschoben. Der BGH urteilte, dass ein […]
In eigener Sache: Fachanwalt für Steuerrecht
Dienstag, Juli 26th, 2011Mit Urkunde vom 25. Juli 2011 wurde Herrn Rechtsanwalt Georg Schielein von der Rechtsanwaltskammer Freiburg die Befugnis verliehen, die Bezeichnung Fachwanwalt für Steuerrecht zu führen.
Gebühren für die Versendung von Kontoauszügen unzulässig
Freitag, Juni 10th, 2011Verschiedene Großbanken wie z.B. die Unicredit Deutschland (früher Hypovereinsbank), die Targo-Bank (früher Citybank) und die Commerzbank berechnen ihren Kunden für unverlangt zugesandte Kontoauszüge Gebühren. Diese Gebühr beträgt z.B. bei der Commerzbank € 1,94, bei der Unicredit Deutschland € 1,00 und bei der Targo-Bank € 0,90. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat verschiedene Banken abgemahnt, da nach […]
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Weihnachtsgratifikation
Montag, Februar 7th, 2011Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einem Arbeitnehmer ein Weihnachtsgeld zugesprochen, das der Arbeitgeber – im Gegensatz zu den Vorjahren –aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage im Jahr 2008 nicht mehr gewähren wollte. Ein seit Jahren beim gleichen Arbeitgeber beschäftigter Diplom-Ingenieur erhielt zumindest in den Jahren 2002 bis 2007 jeweils ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes, ohne dass […]
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