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Next Entries »Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1 %-Regelung bei mehreren Fahrzeugen
Donnerstag, Juni 10th, 2010Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die sog. 1 %-Regelung auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte Fahrzeug anzuwenden ist, wenn der Unternehmer selbst verschiedene Fahrzeuge zu Privatfahrten nutzt. Führt der Steuerpflichtige kein Fahrtenbuch, so ist der private Nutzungsanteil eines betrieblichen Fahrzeugs pauschal mit 1 % des inländischen Listenpreises zu bemessen. Fraglich war bis […]
Erleichterung von Mieterhöhungen
Montag, November 9th, 2009Der Vermieter muß, wenn er die Miete erhöhen will, nicht immer den Mietspiegel beilegen. Es reicht aus, wenn der Mietspiegel im Kundenzentrum des Vermieters eingesehen werden kann (Urteil des Bundesgerichtshofs, BGH, Az. VIII ZR 74/08). In dem Fall hatte nach der Herausgabe eines neuen Mietspiegels eine Immobiliengesellschaft die Miete erhöht und darauf hingewiesen, dass der […]
Neues Gesetz zur Patientenverfügung
Montag, Juli 20th, 2009Am 01.09.2009 wird das Gesetz zur Patientenverfügung in Kraft treten. Der Gesetzgeber hat in den neuen Vorschriften (§ 1901a, 1901b und 1904 BGB n.F.) die Vorgaben einer verbindlichen Patientenverfügung, die Funktion von Betreuer und Arzt, die Feststellung des Patientenwillens sowie die Genehmigungstatbestände des Betreuungsgerichts (früher Vormundschaftsgerichts) geregelt. Weiter wurde bestimmt, dass für niemanden eine […]
Konjunkturpaket der Bundesregierung
Donnerstag, Januar 29th, 2009Im Programm der Bundesregierung zur Überwindung der Konjunkturschwäche sind neben anderen Maßnahmen folgende steuerliche Maßnahmen enthalten: 1. Kfz-Steuer für Neuwagen Für Pkw, die zwischen dem 5.11.2008 und dem 30.6.2009 erstmals zugelassen werden, werden ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit. Für Fahrzeuge mit der umweltfreundlicheren Euro-5-Norm oder Euro-6-Norm verlängert sich die maximale Steuerbefreiung auf zwei Jahre […]
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