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« Previous Entries Next Entries »Freistellung des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist
Sonntag, Juli 10th, 2011Häufig wird schon bei Aussprache der Kündigung oder auch in einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vereinbart, dass dieser ab sofort unter Anrechnung der restlichen Urlaubstage unter Fortzahlung der Vergütung unwiderruflich von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung entbunden wird. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass diese Formulierung nicht […]
Vorsicht bei Kündigung eines alkoholkranken Arbeitnehmers
Dienstag, Juni 28th, 2011Ein Arbeitgeber darf einen alkoholkranken Mitarbeiter nicht ohne weiteres entlassen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz. Vor einer Kündigung muss der Angestellte die Möglichkeit bekommen, eine Entziehungskur zu machen. Erst wenn der Mitarbeiter diese Chance ungenutzt lässt, kommt eine Entlassung oder Änderungskündigung in Frage. Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage einer Arbeitnehmerin […]
Gebühren für die Versendung von Kontoauszügen unzulässig
Freitag, Juni 10th, 2011Verschiedene Großbanken wie z.B. die Unicredit Deutschland (früher Hypovereinsbank), die Targo-Bank (früher Citybank) und die Commerzbank berechnen ihren Kunden für unverlangt zugesandte Kontoauszüge Gebühren. Diese Gebühr beträgt z.B. bei der Commerzbank € 1,94, bei der Unicredit Deutschland € 1,00 und bei der Targo-Bank € 0,90. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat verschiedene Banken abgemahnt, da nach […]
Arbeitszimmer: Wann steht ‚kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung‘?
Montag, Juni 6th, 2011Der Gesetzgeber hatte mit dem Jahressteuergesetz 2010 die in 2006 verschärften Regeln zum häuslichen Arbeitszimmer wieder gelockert. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem Rundschreiben erläutert, was ein häusliches Arbeitszimmer aus steuerrechtlicher Sicht ausmacht und wie die Finanzämter hierbei verschiedene berufliche Situationen zu beurteilen haben. Neu darin ist vor allem die Definition, was ein „anderer Arbeitsplatz“ […]
Abrechnungsfrist über Nebenkosten bei Geschäftsraummiete?
Dienstag, März 1st, 2011Bei der Wohnraummiete muss dem Mieter die Betriebskostenabrechnung innerhalb eines Jahres nach Ende der Abrechnungsperiode vorliegen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass diese Frist für die Gewerberaummiete allerdings nicht gilt. In dem zu entscheidenden Fall stritten die Parteien eines Gewerberaummietverhältnisses darum, ob die Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2005 bis 2007, die dem Mieter erst […]
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