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Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Baden Württemberg

Dienstag, September 13th, 2011

In verschiedenen Medienberichten wurde in letzter Zeit erwähnt, die Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg soll von 3,5 % auf 5,0 % erhöht werden. Als Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Änderung wurde „voraussichtlich ab 1. Oktober 2011“ genannt. Hierzu ist folgendes festzuhalten: 1. In Baden-Württemberg ist eine Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes von derzeit 3,5% auf 5,0% für den Herbst […]

Investitionsabzugsbetrag auch noch möglich bei bereits erfolgter Investition

Montag, September 12th, 2011

Ein Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG) darf auch dann noch gebildet werden, wenn die Investition zum Zeitpunkt der Erstellung der Steuererklärung bereits getätigt war. In dem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen die Steuererklärung 2008 nach einer Schätzung erst im Einspruchsverfahren abgegeben. In der Steuererklärung hatte das Unternehmen einen Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht und zwar […]

In eigener Sache: Fachanwalt für Steuerrecht

Dienstag, Juli 26th, 2011

Mit Urkunde vom 25. Juli 2011 wurde Herrn Rechtsanwalt Georg Schielein von der Rechtsanwaltskammer Freiburg die Befugnis verliehen, die Bezeichnung Fachwanwalt für Steuerrecht zu führen.

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Montag, Juli 25th, 2011

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12. Mai 2011 unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und […]

Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt für Sonderzahlungen

Mittwoch, Juli 20th, 2011

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem Urteil vom 08.12.2010 erstmals mit der Frage der Zulässigkeit eines kombinierten Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalts bei Sonderzahlungen des Arbeitgebers befasst. In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Arbeitgeber in den Jahren 2005 bis 2007 eine „Weihnachtsgeld“ ausgewiesene Sonderzahlung ohne weitere Erklärungen oder Hinweise in der Gehaltsabrechnung ausbezahlt. Im Arbeitsvertrag […]

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