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« Previous Entries Next Entries »Abofallen im Internet: Neue Regelung ab August in Kraft
Dienstag, Juli 31st, 2012Zum 1. August tritt das Gesetz gegen Kostenfallen in Kraft. Damit wird einer verbreiteten, unseriösen Praxis im Internet ein Riegel vorgeschoben, die Verbraucher bereits viel Geld und Nerven kostete. Vieles im Internet wird als „gratis“ beworben. Das Kleingedruckte enthält dann oft eine Zahlungspflicht. Bisher konnten Verbraucher ohne juristische Fachkenntnisse nicht sicher sagen, ob dadurch wirklich […]
Weiterverkauf von „gebrauchten“ Softwarelizenzen
Montag, Juli 30th, 2012Ein Softwarehersteller kann den Weiterverkauf von Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet herungerladenen Programme ermöglichen, nicht verbieten. Das ausschließliche Recht des Softwareherstellers zur Verbreitung derart lizenzierter Programme erschöpft sich mit dem Erstverkauf. Mit seiner Entscheidung hat der EuGH klargestellt, dass der Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht nur dann gilt, wenn der Inhaber […]
Bagatellgrenze für Gutachten bei KFZ Unfall
Sonntag, Februar 26th, 2012Bei KFZ Unfällen mit nur gerngem Sachschaden (sog. Bagatellschäden) steht der Geschädigte oft vor einem Dilemma: Zum einen muss er den Schaden möglichst gering halten und muss deswegen möglicherweise auf ein teures Sachverständigengutachtren verzichten. Zum anderen muss er seine Beweise sichern und benötigt hierzu ein solches Gutachten, weil ein einfacher Kostenvoranschlag zur Beweissicherung möglicherweise nicht […]
Irreführung bei Eintrag in Branchenverzeichnis
Sonntag, Januar 22nd, 2012Immer wieder erhalten Gewerbetreibende unseriöse Angebotsschreiben für den Eintrag in ein Branchenverzeichnis. Der Eintrag in ein Verzeichnis erfolgt zwar, ist für den Gewerbetreibenden jedoch weitestgehend nutzlos und überteuert. Auf die tatsächlichen Kosten wird meist nur versteckt in AGB hingewiesen. Dieser wettbewerbswidrigen Praxis hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr einen Riegel vorgeschoben. Der BGH urteilte, dass ein […]
Die E – Bilanz kommt!
Sonntag, Dezember 11th, 2011Das Steuerbürokratieabbaugesetz (SteuBAG) hat den Stein ins Rollen gebracht: Zukünftig müssen Jahresabschlüsse elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt werden (Stichwort „E-Bilanz“). Alle bilanzierenden Unternehmen – unabhängig von Rechtsform und Größe – werden davon betroffen sein. Mit der Veröffentlichung des BMF-Schreibens am 28.09.2011 ist die E-Bilanz amtlich. Formal gültig ist sie für Jahresabschlüsse, die nach dem 31.12.2011 […]
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