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« Previous Entries Next Entries »Radfahrerunfall ohne Fahrradhelm
Dienstag, Juni 17th, 2014Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr […]
„TÜV neu“ beim Gebrauchtwagenkauf
Dienstag, Juni 17th, 2014Wenn ein Verkäufer bei einer Ebay Versteigerung einen Gebrauchtwagen mit dem Zusatz „TÜV neu“ beschreibt, so liegt darin in der Regel eine Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 I S.1 BGB gerichtet ist. Wird auf der Basis eines vorausgegangenen Angebots bei Ebay dann ein schriftlicher Kaufvertrag geschlossen, wird die verbindliche […]
Absetzbarkeit von Arbeitszimmern
Dienstag, Juni 17th, 2014Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, inwieweit die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer zu Hause abgesetzt werden können, wenn für Angestellte in Betrieben nur ein Poolarbeitsplatz bereitgestellt wird, oder wenn sie zu Hause einen Telearbeitsplatz verfügen. In beiden Fällen gilt, dass Aufwendungen für ein privates Arbeitszimmer nicht steuerlich geltend gemacht werden können, wenn die Beschäftigten ihre Tätigkeit […]
Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Samstag, November 17th, 2012Der Arbeitgeber ist berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die beklagte Rundfunkanstalt hatte von der bei ihr als Redakteurin beschäftigten Klägerin nach einer eintägigen krankheitsbedingten Fehlzeit verlangt, künftig schon am ersten Tag der […]
Kein gesetzliches Umtauschrecht bei Ladeneinkäufen
Dienstag, August 7th, 2012Verbraucher gehen häufig davon aus, dass ihnen bei einem Ladeneinkauf ein gesetzliches Umtauschrecht zusteht, vergleichbar dem Rückgaberecht bei einem Kauf über das Internet. Wie das Amtsgericht München in seiner jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 27.12.2011 bekräftigte, ist dies aber nicht der Fall. Nach Abschluss des Ladeneinkaufs reicht das bloße Nichtgefallen der Ware für ein Rückgaberecht nicht […]
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