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« Previous Entries Next Entries »Grabpflegekosten im Pflichtteils- und Erbschaftssteuerrecht
Freitag, Dezember 9th, 2011Der Ansatz von Grabpflegekosten führt im Pflichtteilsrecht und auch im Erbschaftssteuerrecht immer wieder zu Streitigkeiten. 1. Ob Grabpflegekosten den Nachlass im Rahmen der Berechnung des Pflichtteils mindern können ist umstritten. Die wohl herrschende Meinung (Bundesgerichtshof BGHZ 61, 238 und zuletzt Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 06.10.2009, Az. 3 U 98/08) geht davon aus, dass bei […]
Elektronisches Testamentsregister startet zum 01.01.2012
Freitag, November 25th, 2011Die Bundesnotarkammer betreibt ab dem 1. Januar 2012 das Zentrale Testamentsregister für Deutschland. Im Testamentsregister wird vermerkt, wo die Urkunde des Erblassers verwahrt wird. Bei jedem Sterbefall prüft die Bundesnotarkammer das Register auf registrierte Testamente, Erbverträge und sonstige notarielle erbfolgerelevante Urkunden. Liegen Verwahrangaben vor, wird im Sterbefall sowohl das zuständige Nachlassgericht als auch die Verwahrstelle […]
ELStAM: Einführung der „Elektronischen Lohnsteuerkarte“ verzögert sich
Sonntag, November 20th, 2011Die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte wird sich auf Grund von Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens verschieben. Derzeit stimmen Bund und Länder einen neuen Termin und die weitere Vorgehensweise für den Start ab. Es werden keine nachteiligen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger entstehen. Die zurzeit laufenden Korrekturarbeiten, besonders soweit Informationsschreiben an die Bürgerinnen […]
Verfall von Urlaub bei Langzeiterkrankung
Sonntag, November 6th, 2011Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 20.01.2009, Aktenzeichen C-350/06 bzw. C-520/06 die jahrzehntelange Rechtssprechung des BAG gekippt, wonach der Urlaub eines Mitarbeiters verfällt, wenn er offene Urlaubsansprüche wegen Krankheit, die auch über den 31.03. des Folgejahres hinaus anhält, nicht nehmen kann. Dieser Auffassung des EuGH hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) angeschlossen. In zwei neueren […]
Urlaub und Langzeiterkrankung
Freitag, November 4th, 2011§ 7 Abs. 3 BUrlG sieht vor, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur dann erlaubt, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Wenn der Urlaub in das nächste Jahr übertragen werden kann, muss er […]
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