Allgemein
« Previous Entries Next Entries »Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale umfasst auch Kosten einer Falschbetankung
Donnerstag, Oktober 23rd, 2014Mit Urteil vom 20. März 2014 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass mit der Entfernungspauschale auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung abgegolten sind. Der abhängig beschäftigte Kläger hatte im Jahr 2009 auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle an der Tankstelle irrtümlich Benzin anstatt Diesel getankt. Im Rahmen seiner […]
Untersuchungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers bei Gebraucht-Kfz
Freitag, Juni 27th, 2014Auch wenn vor dem Verkauf eines Gebrauchtwagens eine TÜV-Überprüfung vorgenommen wurde, ist ein Gebrauchtwagenhändler verpflichtet, das Fahrzeug vor dem Verkauf auf Mängel zu untersuchen. Der Gebrauchtwagenhändler hat das Fahrzeug im Rahmen einer generellen Untersuchungspflicht auf Sicht zu überprüfen, eine Funktionsprüfung vorzunehmen sowie einem Mangelverdacht nachzugehen. In der Entscheidung des OLG Oldenburg hat der Beklagte Händler […]
Radfahrerunfall ohne Fahrradhelm
Dienstag, Juni 17th, 2014Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr […]
„TÜV neu“ beim Gebrauchtwagenkauf
Dienstag, Juni 17th, 2014Wenn ein Verkäufer bei einer Ebay Versteigerung einen Gebrauchtwagen mit dem Zusatz „TÜV neu“ beschreibt, so liegt darin in der Regel eine Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 I S.1 BGB gerichtet ist. Wird auf der Basis eines vorausgegangenen Angebots bei Ebay dann ein schriftlicher Kaufvertrag geschlossen, wird die verbindliche […]
Kein gesetzliches Umtauschrecht bei Ladeneinkäufen
Dienstag, August 7th, 2012Verbraucher gehen häufig davon aus, dass ihnen bei einem Ladeneinkauf ein gesetzliches Umtauschrecht zusteht, vergleichbar dem Rückgaberecht bei einem Kauf über das Internet. Wie das Amtsgericht München in seiner jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 27.12.2011 bekräftigte, ist dies aber nicht der Fall. Nach Abschluss des Ladeneinkaufs reicht das bloße Nichtgefallen der Ware für ein Rückgaberecht nicht […]
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