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Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
Von Schielein | 30. August 2010
Eine unzulässige Internet-Nutzung während der Arbeitszeit muss nicht unbedingt zur Kündigung führen. Entscheidend ist, welche Seiten man besucht hat.
Der Mitarbeiter hatte eine Erklärung unterzeichnet, die es ihm verbot, das Internet bei der Arbeit privat zu nutzen. Unter anderem hieß es dort: „Verstöße gegen diese Anweisung werden ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln sanktioniert und führen – insbesondere bei Nutzung von kriminellen, pornografischen, rechts- oder linksradikalen Inhalten – zur außerordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.“ Dennoch surfte der Mann wiederholt zu persönlichen Zwecken im Netz und fragte beispielsweise seinen Kontostand bei der Bank ab. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber ihm.
Der Mitarbeiter ging gerichtlich dagegen vor – und bekam recht. Die Richter hielten die Kündigung für ungerechtfertigt. Es greife zu kurz, sie allein darauf zu stützen, dass der Mitarbeiter ein Verbot missachtet hatte. Um die Kündigung zu rechtfertigen, müssten weitergehende Pflichtverletzungen vorliegen. Das wäre der Fall gewesen, wenn der Mitarbeiter unbefugt etwas heruntergeladen oder zusätzliche Kosten verursacht hätte. Diesen Nachweis konnte der Arbeitgeber aber nicht erbringen. Außerdem habe der Angestellte zumeist nur seinen Kontostand bei der Bank abgefragt. Das habe jeweils nur etwa 20 Sekunden gedauert. Als Surfen im Internet lasse sich das noch nicht bezeichnen. Auch spreche gegen eine Kündigung, dass der Inhalt der aufgerufenen Seiten harmlos gewesen sei.
LAG Rheinland Pfalz, Urteil vom 26.02.2010, Az. 6 Sa 682/09
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